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Streit um Todesstrafe in Taiwan

Drogen-Warnung Flughafen

Ein großer Schritt zurück für Taiwan

Weil sie gegen die Todesstrafe ist und keine Hinrichtungen anordnen will, musste Taiwans Justizministerin zurücktreten. „Ich würde eher zur Hölle fahren, als ein Todesurteil zu unterschreiben“, hatte die gläubige Buddhistin Wang Ching-feng gesagt.

Das wurde ihr zum Verhängnis, denn die Mehrheit der Bevölkerung in Taiwan will laut Umfragen an der Todesstrafe festhalten. Ihre Parteifreunde warfen Wang vor, das Gesetz zu brechen, wenn sie sich pauschal weigert, Taiwans 44 Häftlinge im Todestrakt hinrichten zu lassen. Am späten Donnerstag Abend erklärte sie ihren Rücktritt.

Die Todesstrafe kann in Taiwan für Mord, Drogenschmuggel und andere Vergehen verhängt werden. Verurteile werden erschossen. (Mehr Infos in Wikipedia.) Ich habe schon einmal dazu gebloggt. Langfristig plant Taiwans Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen. Seit sie 2005 ein Moratorium verhängte, ist niemand mehr hingerichtet worden.

„Endlich können die Teufel zur Hölle fahren“

Das könnte sich demnächst ändern, denn in Wahlkampfzeiten wollen einige Politiker offenbar besonders hart auftreten. „Endlich können die Teufel zur Hölle fahren“, sagte Lo Shu-lei, Abgeordnete der Regierungspartei KMT. Ihr Kollege Wu Yu-sheng forderte, die 44 verurteilten Mörder noch dieses Jahr hinzurichten.

Warnung Todesstrafe für Drogen Flughafen Taiwan

In der Volksrepublik China, die Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets betrachtet, werden mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land. Im Vergleich verweist Taiwan, das offiziell Republik China (ROC) heißt, gerne auf seine freie, demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte, die hier garantiert sind.

Kritik an der Todesstrafe

Zur Abschaffung der Todesstrafe, die während Taiwans über 40-jähriger Diktatur tausendfach missbraucht worden war, konnte das Land sich jedoch noch nicht durchringen. Menschenrechts-Aktivisten und auch die deutschen Diplomaten vor Ort fordern diesen Schritt seit langem. „Auch wenn Taiwan kein UN-Mitglied ist, können wir uns nicht aus der internationalen Gemeinschaft ausklinken“, erklärten mehrere Bürgerrechtsgruppen.

Kurz vor ihrem Rücktritt war Wang sich sicher, auf der richtigen Seite zu stehen. „Kein Land hat je den Justizminister gewechselt, weil er gegen die Todesstrafe war“, sagte sie. „Damit würde Taiwan sich doch international zum Gespött machen.“

Dem kann ich mich nur anschließen. Wie ich in einem Leserbrief an die Taipei Times schon einmal dargelegt hatte, müsste Taiwan die Todesstrafe eigentlich schon allein deswegen abschaffen, weil es die beste Möglichkeit ist, um sich in der Weltöffentlicheit von China abzusetzen. Nun geht’s eher andersrum.

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Klaus Bardenhagen

Klaus Bardenhagen

Comments

7 Antworten

  1. Passt nicht zum Thema!

    Ich habe gerade eine Mail erhalten von einer Raffaela Heinzer. Sie hat den Kontakt mit Frank Bauer verloren.

    Sie sucht ihn vergebens. Wenn es Jemanden gibt, der ueber seinen verbleib bescheid weiss bitte schnell eine Mail an:

    assugreen86@hotmail.com schreiben. Sie glaubt das er verhaftet wurde. Jedoch will die Taipeher Polizei keine Aussage dazu machen.

  2. BBC hat die frohe Botschaft auch sofort verkuendet. Wie sagt doch jemand bei solchen Nachrichten: Die Zivilisationsdecke ist halt doch recht duenn… Oder mit anderen Worten: Die Gefuehle der Frau Bai sind wichtiger als Menschenleben. Mann muss halt Prioritaeten setzen…

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